Wer muss Überstunden beweisen?

Die Beweislast für geleistete Überstunden liegt beim Arbeitnehmer. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit dem Urteil vom 04. Mai 2022, Az. 5 AZR 359/21. Sie haben offene Überstunden? Ihr Chef weigert sich, diese anzuerkennen und auszubezahlen? Wer muss die Beweislast für die Stunden tragen? Gemäß dem BAG muss der Arbeitnehmer die Überstunden umfangreich beweisen. Dazu zählen ebenso durchgearbeitete Pausen. Aber Vorsicht: … Read More

Kündigungsschutz werdender Mütter

Das Bundesarbeitsgericht befasste sich in dem Urteil vom 24.11.2022, Az: 2 AZR 11/22, mit dem vorgeburtlichen Kündigungsschutz werdender Mütter. Gemäß § 17 Mutterschutzgesetz darf eine Frau während ihrer Schwangerschaft nicht gekündigt werden. Dies gilt ebenso bei einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche und bis zum Ende der Schutzfrist nach der Entbindung. Zudem kann eine Kündigung ihre Wirksamkeit verlieren, wenn der … Read More

Kündigung wegen Beleidigung

Beleidigungen sind im Arbeitsleben keine Seltenheit. Allerdings rechtfertigt eine einmalige Beleidigung grundsätzlich keine fristlose Kündigung. Dies entschied das Thüringer Landesarbeitsgericht mit Urteil vom 29. Juni 2022, Az: 4 Sa 212/21. Zum einen müssten Beleidigungen erst einmal bewiesen werden können. Dies kann beispielsweise durch Zeugen geschehen. Zum anderen sollte vor der ordentlichen sowie der außerordentlichen Kündigung erst eine Abmahnung erfolgen. Erfolgt … Read More

Kündigung ohne Kündigungsgrund

Grundsätzlich muss ein Kündigungsgrund vorliegen, um einen Arbeitnehmer zu kündigen. Dabei ist es irrelevant, ob es sich um eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung handelt.  Eine ordentliche Kündigung benötigt nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen keinen Kündigungsgrund. Dies gilt, wenn der Arbeitnehmer noch in der Probezeit ist (diese darf nicht länger als sechs Monate sein) und der Betrieb weniger als 10 Mitarbeiter … Read More

Neues Nachweisgesetz: Gestaltung von Arbeitsverträgen

Das neue Nachweisgesetz, welches zum 01. August 2022 in Kraft getreten ist, bringt einige Änderungen mit sich. Mit diesem Gesetz sollen die Arbeitsverträge transparenter werden und damit die Arbeitsbedingungen verbessern. Grundlage dafür ist die europäische Richtlinie (EU) 2019/1152. Diese muss bis zum 31.07.2022 umgesetzt werden. Aufgrund des neuen Gesetzes, ist es nunmehr verpflichtend, wesentliche Vertragsbedingungen schriftlich festzuhalten. Der Arbeitsvertrag muss … Read More

Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Seit dem 01. Januar 2023 ist es für Arbeitgeber möglich, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung der Mitarbeiter elektronisch bei der Krankenkasse abzurufen. Für Arbeitnehmer bedeutet dies, dass sie ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht mehr in Papierform bei dem Arbeitgeber einreichen müssen. Zu beachten ist, dass diese Regelung ausschließlich für gesetzlich versicherte Arbeitnehmer, welche im Inland tätig sind, gilt. Zudem sind Arbeitnehmer in Privathaushalten mit einer … Read More

Dürfen Arbeitgeber E-Mails Ihrer Mitarbeiter lesen?

Hier ist zu unterscheiden, ob die private Nutzung des Postfachs untersagt oder erlaubt ist. Ist die private Nutzung untersagt und somit rein dienstlich, darf der Arbeitgeber die E-Mails einsehen. Sollte sich dabei trotz des Verbotes eine Mail als Privat herausstellen, darf der Arbeitgeber diese nicht einsehen. Indikatoren für eine private Mail können beispielsweise der Betreff oder der Absender und Empfänger … Read More

Drohung mit Krankmeldung = Fristlose Kündigung?

Droht man dem Arbeitgeber mit einer Krankmeldung, so kann dies zur fristlosen Kündigung berechtigen. So entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz mit dem Urteil vom 21. Juli 2020, Az: 8 Sa 430/19. Für eine außerordentliche Kündigung gemäß § 626 BGB wird immer ein wichtiger Grund benötigt. Dies sind grundsätzlich immer Pflichtverletzungen aus dem Arbeitsverhältnis. Darunter zählen beispielsweise Verspätungen, Tätlichkeiten oder Arbeitszeitenbetrug. … Read More

Außerordentliche Kündigung – Anhörung arbeitsunfähiger Arbeitnehmer

Das Bundesarbeitsgericht entschied in dem Urteil vom 11. Juni 2020, Az: 2 AZR 442/19, dass Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht während seiner Arbeitsunfähigkeit befragen müssen, wenn dies der Genesung entgegenstehen könnte. Grundsätzlich gilt eine Zwei-Wochen-Frist für die Kündigungserklärung. Diese zählt gemäß § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung. Gibt es allerdings nur Anhaltspunkte für einen Verstoß … Read More

Aufhebungsvertrag unter Zeitdruck zulässig?

Ein Aufhebungsvertrag, welcher unter Zeitdruck unterschrieben wurde, kann dennoch zulässig sein. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit dem Urteil vom 24. Februar 2022, Az: 6 AZR 333/21. Demnach wurde entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag rechtmäßig ist, wenn er unter Zeitdruck und ohne die Möglichkeit eines rechtlichen Beistands unterschrieben wurde, solange das Gebot des fairen Verhandelns nicht verletzt wurde. Das Gebot des fairen … Read More