Die Beweislast für geleistete Überstunden liegt beim Arbeitnehmer. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit dem Urteil vom 04. Mai 2022, Az. 5 AZR 359/21. Sie haben offene Überstunden? Ihr Chef weigert sich, diese anzuerkennen und auszubezahlen? Wer muss die Beweislast für die Stunden tragen? Gemäß dem BAG muss der Arbeitnehmer die Überstunden umfangreich beweisen. Dazu zählen ebenso durchgearbeitete Pausen. Aber Vorsicht: … Read More
Kündigung wegen Beleidigung
Beleidigungen sind im Arbeitsleben keine Seltenheit. Allerdings rechtfertigt eine einmalige Beleidigung grundsätzlich keine fristlose Kündigung. Dies entschied das Thüringer Landesarbeitsgericht mit Urteil vom 29. Juni 2022, Az: 4 Sa 212/21. Zum einen müssten Beleidigungen erst einmal bewiesen werden können. Dies kann beispielsweise durch Zeugen geschehen. Zum anderen sollte vor der ordentlichen sowie der außerordentlichen Kündigung erst eine Abmahnung erfolgen. Erfolgt … Read More
Kündigung ohne Kündigungsgrund
Grundsätzlich muss ein Kündigungsgrund vorliegen, um einen Arbeitnehmer zu kündigen. Dabei ist es irrelevant, ob es sich um eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung handelt. Eine ordentliche Kündigung benötigt nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen keinen Kündigungsgrund. Dies gilt, wenn der Arbeitnehmer noch in der Probezeit ist (diese darf nicht länger als sechs Monate sein) und der Betrieb weniger als 10 Mitarbeiter … Read More
Außerordentliche Kündigung – Anhörung arbeitsunfähiger Arbeitnehmer
Das Bundesarbeitsgericht entschied in dem Urteil vom 11. Juni 2020, Az: 2 AZR 442/19, dass Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht während seiner Arbeitsunfähigkeit befragen müssen, wenn dies der Genesung entgegenstehen könnte. Grundsätzlich gilt eine Zwei-Wochen-Frist für die Kündigungserklärung. Diese zählt gemäß § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung. Gibt es allerdings nur Anhaltspunkte für einen Verstoß … Read More
Arbeitsunfähigkeit nach Kündigung
Es kann rechtmäßig sein, dass der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung verweigert, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt wurde und für die verbleibende Arbeitszeit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingereicht wurde. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in dem Urteil vom 08. September 2021, Az: 5 AZR 149/21. Laut BAG kann der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert werden, wenn diese passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst, da dadurch gegebenenfalls ein … Read More
Kein Anspruch auf eine Zeugnisschlussformel
Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, ausscheidenden Mitarbeitern zu danken oder alles Gute zu wünschen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 25.1.2022, AZ 9 AZR 146/21 entschieden. Gemäß § 109 Abs. 1 Satz 3 Gewerbeordnung haben Arbeitnehmer bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf Erteilung eines schriftlichen Arbeitszeugnisses. Dieses muss mindestens Angaben zur Art und Dauer der Tätigkeit (einfaches Zeugnis), … Read More